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Praxistipp Recht:

Durch Blutsrecht zum Aufenthalt durch Familiennachzug (AufenthG §28)

„Du bist der perfekte Mann – erkenn es endlich an!“

Patri Arsch

1. Was ihr braucht

Die Vaterschaftsanerkennung ist eine schnelle, billige Alternative zur Aufenthaltsehe. Hier wird die Kombination deutscher Vater + ausländische Mutter beschrieben. Es ist prinzipiell auch andersherum möglich, aber hier ist das Risiko der behördlichen Vaterschaftsanfechtung höher.
Man könnte denken eine Schwangere ohne gesicherten Aufenthalt zu finden sei schwer. Aber die Lager sind voll von Frauen, nicht selten schwanger / mit Kleinkind und ledig. Der Erfahrung nach ist es schwieriger einen deutschen Mann zu finden, der ein Kind anerkennen will – selbst in „Szenekreisen“.
Warnung: Manchmal scheint es einfach, einen deutschen Mann zu finden. Aber selbst wenn das deutsche Kind zu seinem Pass gekommen ist, kann es sein, dass die Mutter lange auf ihre Papiere wartet. Die Warte Zeit hängt oftmals von der Kontinuität des Kontaktes vom Vater zu Behörden etc. ab. Es sollte somit ein verlässlicher und halbwegs seriöser Mann sein. Wenn der echte Vater unzuverlässig ist, könnte es besser sein, einen neuen Vater zu suchen – am besten bevor die Geburtsurkunde ausgestellt wird.

2. Rechtliche Grundlage       

Im Aufenthaltsgesetz (§28, (1), 3.) steht klipp und klar: Ist das Kind deutsch, kann die Mutter bleiben. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die Vaterschaftsanfechtung in dem speziellen Fall der „Aufenthaltserschleichung“ für die ausländische Mutter gekippt, da dann auchdas Kind ausgebürgert würde, was nach §16 GG verboten ist.
Einige Leute gehen sogar recht offen mit ihrem „Betrug“ an die Presse, denn es ist schwer rechtlich dagegen vorzugehen. Es gab Beauftragte die für die Anfechtung von Scheinvaterschaften zuständig waren, ihrer Arbeit wurde jedoch durch das obige BVerfG-Urteil die Grundlage entzogen.
Zudem ist strafrechtlich nichts gegen ein „falsches Anerkenntnis der Vaterschaft“ zu machen, da es eben keine Falschangabe ist: Um die Vaterschaft anzuerkennen, muss man nicht der Zeuger sein.
Wenn der Vater allerdings Ausländer ist und die Mutter deutsch, kann die Behörde die Vaterschaft anzufechten versuchen, weil das Kind ja immer noch über die Mutter den Pass behalten würde. Allerdings ist das auch nicht so leicht, denn die Ausländerbehörde muss erst nachweisen, dass der Vater entweder nicht der Zeuger ist oder dass er sich nicht um das Kind kümmert.

3. Ablauf

  1. Vaterschaftsanerkennung

Dokumente:

a) Anerkennung beim Notar –  Kostet ca. 70 EUR. Es muss übersetzt werden, ideal ist wenn die Mutter Englisch spricht (oder vorgibt es zu verstehen), denn viele Notare können aus dem Stehgreif übersetzen. Ansonsten muss ein_e beeidigte Übersetzer_in bestellt werden.
Besser geteiltes Sorgerecht vereinbaren, auch wenn es nicht ausgeübt werden soll. Eine formlose Vollmacht reicht, damit die Mutter später alle Behördengeschäfte allein erledigen kann.
b) Anerkennung beim Jugendamt – dort gibt es die Urkunde zwar kostenlos, aber Behörden sind vielleicht neugieriger als der Notar.
Wenn die Vaterschaftsurkunde vor der Geburt vorliegt, steht der Vater automatisch in der Geburtsurkunde. Dann braucht ihr hinterher nicht mehr zum Standesamt. Spart viel Zeit.

  1. Kinderausweis

Den kann man bei jedem Bürgeramt beantragen. Es ist besser der Vater ist dabei oder erteilt wenigstens der Mutter eine schriftliche Vollmacht. Aufgrund der „Entführungsgefahr“ kann es sein, dass die Behörde fordert, dass der deutsche Elternteil mitkommt.

  1. Ausländerbehörde

Am besten ist es gleich nach der Geburt einen Termin zu beantragen. In Berlin geht das online, dauert aber locker einen Monat. Wenn alle Unterlagen da sind, wird der Aufenthalt meistens sofort ausgestellt. Normalerweise nur für 1-3 Jahre mit der Auflage, einen Integrationskurs zu besuchen, danach bis zur Volljährigkeit des Kindes. Die benötigten Unterlagen stehen unter diesem Link, Punkt 5. Der Aufenthalt gilt i.d.R. uneingeschränkt, d.h. Arbeit und Studium sind gestattet.

  1. Bank, JobCenter, Jugendamt, Familienkasse

Die Mutter darf jetzt zum JobCenter gehen. Erstmal sollte sie ein Konto eröffnen, dann Kindergeld & Elterngeld beantragen und von Asylbewerberleistungsgesetz auf ALG II wechseln. Dann sollte sie eine Wohnung suchen, einen Kitaplatz beantragen, usw.
WICHTIG für den vorsorglichen Papa: Beim Jugendamt gleich eine schriftliche Erklärung abgeben, dass eine „hälftige Aufteilung“ der elterlichen Pflichten (siehe Anhang) stattfindet, also beide Eltern sorgen aktiv für das Kind. Das prüft i.d.R. niemand.
Dadurch wird das Jugendamt von der Pflicht entbunden Unterhaltsvorschuss zu leisten, weil der Vater keine Unterhaltspflicht mehr hat. Also kann vom Vater auch kein Unterhalt mehr eingefordert werden – das ist ähnlich wie bei zusammen lebenden, nicht verheirateten Paaren.
Lasst euch vom Jugendamt eine Bescheinigung über die Befreiung von der Unterhaltspflicht ausstellen. Wenn das JobCenter jetzt prüfen will, ob „vorrangige Leistungen“ bezogen werden könnten (Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss), zeigt ihr denen einfach die Freistellung. Dann muss das Jobcenter zahlen.
Am besten zeigt der Vater (falls selbständig oder arbeitslos gemeldet) dem Jugendamt & JobCenter auch noch, dass er unter der Selbsterhaltungsgrenze von ca. 1000 EUR Monatseinkommen liegt. So zeigt man: Hier ist nichts zu holen.
Notfalls muss die Mutter beim JobCenter erklären, dass der Vater ihr den Unterhalt bar übergibt. In dem Fall wird aber ihre Leistung gekürzt (um ca. 200 EUR), das ist also die nachteiligere Alternative.
Falls die Mutter in irgendeinem Dorf gemeldet ist (meistens sind da die Lager) und da weg will, müsst ihr sie in der Stadt anmelden, damit das JobCenter ihr später eine Wohnung in der Stadt bewilligt. Dazu sucht zuerst übergangsweise eine Meldeadresse. Sie muss nicht dort wohnen, sie braucht nur einen Untermietvertrag von der Hauptmieterin. Sobald sie da gemeldet ist, kann sie nach einer richtigen Wohnung suchen.
Bei der aktuellen Marktlage müsst ihr abwägen zwischen WG-Zimmer (und WG-Stress) in der Innenstadt oder eigener Wohnung im Außenbezirk.

4. Komplikationen       

Eigentlich braucht ihr keinen Rechtsbeistand. In folgenden Fällen kann es hilfreich sein, eine Anwältin in der Hinterhand zu haben, die ab und zu mal Drohbriefe an die Behörden sendet und Ungewissheiten klärt:

5. FAQ

„Was ist mit meiner Rente? Wird diese Verpflichtung mir nicht all meine teuren Hobbies verunmöglichen?“

„Müssen wir jetzt Freunde sein?“

„Sie denkt vielleicht, in Deutschland ist alles toll. Soll ich ihr dieses Land wirklich antun?“

„Kann ich das alleine?“

„Werden mich irgendwelche Behörden belästigen?“

Weitere Infos anonym und verschlüsselt per E-Mail an patriarsch@riseup.net
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