Es ist eine Dimension, so monströs wie die ständig wachsende Zahl der Mittelmeertoten: Bis zu 62 Milliarden Euro, so erklärte Anfang Juni der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wolle die EU bezahlen, damit afrikanische und arabische Länder Flüchtlinge aufhalten. Schon kurzfristig sollen acht Milliarden Euro bereitgestellt werden. Mit diesen sogenannten Hilfsgeldern sollen Grenzaufrüstung, »Asylunterkünfte«, Maßnahmen gegen Schlepper bezahlt und »Investitionen angekurbelt« werden, sagte Timmermans. Doch die EU gedenkt nicht, ihre neueste Offensive zur Migrationskontrolle auf das Öffnen des Portemonnaies zu beschränken: »Wir schlagen eine Mischung aus positiven und negativen Anreizen vor, um die Drittländer zu belohnen, die bereit sind, effektiv mit uns zusammenarbeiten, und sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die das nicht tun.« Wie genau die EU jene zu bestrafen gedenkt, die nicht als Türsteher für sie bereit stehen, ließ er vorerst offen. Nach dem Vorbild des Türkei-Deals strebt die EU nach eigener Auskunft nun vergleichbare Pakte mit Jordanien, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien und Libyen an. Mit der in Rede stehenden Gesamtsumme ließen sich sechs Millionen Flüchtlinge ein Jahr lang versorgen.
Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat zeigt, dass die halbstaatliche deutsche Entwicklungsagentur GIZ bereits kräftig bei diesen Vorhaben mitmischt. Sie habe »das sogenannte Migrationsmanagement als neuen Geschäftszweig entdeckt« so Movassat und »bewirbt sich fleißig auf alle Ausschreibungen, die im Rahmen des sogenannten EU-Treuhandfonds für Afrika, der mit mittlerweile 1,9 Milliarden Euro bestückt ist, erfolgen.« Die EU betone zwar, dass der Fonds vor allem dazu dienen soll, Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern zu beseitigen. Diese Aussage sei aber nicht haltbar: Ein Blick auf die Projekte, die von dem Treuhandfonds finanziert werden, zeige, dass 48 Prozent der Mittel für Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsmaßnahmen sowie zur Verhinderung von Migrationsbewegungen ausgegeben werden sollen. Dem Bereich legale Migration sind hingegen nur vier Prozent der Mittel zugeordnet. Und das ist erst der Anfang: Mit den sogenannten »Prozessen« von Khartoum, Rabat Valetta hat die EU gleich drei diplomatische Großoffensiven gestartet, um halb Afrika als Grenzpolizei einzukaufen.
Die europäische Grenzpolitik hat mal wieder in den verschärften Krisenmodus geschaltet. Die Folge: Weniger Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer, aber mehr von ihnen sterben dabei. Laut der IOM kamen auf den verschiedenen Mittelmeerrouten bis Ende August 2016 insgesamt 272.070 Flüchtlinge nach Europa. 2015 waren es im gleichen Zeitraum 354.618 gewesen. Laut IOM kamen bis zum 28. August insgesamt 163.105 Flüchtlinge nach Griechenland (Vorjahreszeitraum: 234.357) und 106.461 nach Italien – die Verlagerung des Flucht-Schwerpunkts auf das zentrale Mittelmeer ist Folge des EU-Türkei-Deals. Doch der Seeweg über Libyen ist wesentlich riskanter, als die vergleichsweise kurzen Routen in der Ägäis. Und so starben zwischen Januar und Ende August über 3.160 Flüchtlinge – mehr als je zuvor in diesem Zeitraum.
Anders als bei den letzten Großkatastrophen zwischen Libyen und Lampedusa blieb es diesmal merkwürdig still. Die Öffentlichkeit scheint sich an die Horrornachrichten vom Mittelmeer gewöhnt zu haben. Kein führender EU-Politiker sah sich zu mehr Brandreden genötigt. Kopfzerbrechen bereitete ihnen vielmehr die Frage, wie die EU vermeidet, dass in diesem Jahr ähnlich viele Flüchtlinge ihr Territorium erreichen wie im letzten Jahr.
Allerdings sind die Beziehungen zum wichtigsten Türsteherstaat, der Türkei, unkalkulierbar. Bis Ende Oktober will die Ankara die Visafreiheit für türkische Staatsbürger für Reisen. Sollte die nicht kommen, werde das Land »Maßnahmen hinsichtlich der Rücknahme von Flüchtlingen« ergreifen, sagte Europaminister Ömer Celik Anfang September. Dabei geht es gar nicht in erster Linie darum, ob Flüchtlinge aus Griechenland zurück genommen werden sollen, sondern vielmehr darum, dass jene, die Richtung Europa wollen, nicht durchgelassen werden. Doch auch das, so darf man annehmen, weiß die Türkei als Druckmittel einzusetzen.
Und damit aus Richtung Syrien möglichst niemand mehr nachkommt, baut das Land derzeit an der Grenze zu Syrien Selbstschussanlagen. Alle 300 Meter soll bald ein solcher »intelligenter Wachturm« stehen.
Pro Asyl recherchierte derweil, dass die Türkei aus Griechenland Abgeschobene zu Hunderten im Knast von Kırklareli einsperrte. Die Organisation recherchierte den Fall einer jesidischen Familie, die vor dem IS-Terror nach Griechenland floh. Sie wurde in die Türkei zurückgeschoben und dort inhaftiert. »Die Haft endete erst, nachdem sie erzwungenermaßen ihrer ›freiwilligen‹ Rückkehr in den Irak zugestimmt hatten«, so Pro Asyl.
Die Türkei ist allerdings nicht die einzige Partei, die sich nicht an Absprachen hält. Am 4. Juni wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen bekannt. Die wollten wissen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus Italien, Griechenland und der Türkei aufnimmt. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr hatten die EU-Staaten sich verpflichtet, insgesamt 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb der EU zu verteilen. Und neben Milliardenzahlungen hatte die EU auch der Türkei einer absurden Logik folgend versprochen, für jeden aus Griechenland zurück in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei in die EU reisen zu lassen. Bislang ist davon allerdings nichts zu spüren: Zwischen Oktober und Juni, so das Bundesinnenministerium, hat Deutschland insgesamt ganze 57 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernommen. Grund für diese minimale Größenordnung sei, dass die Übernahme von Syrern aus der Türkei »derzeit Priorität« habe, so Innen-Staatssekretär Ole Schröder. Der Türkei nehme Deutschland derzeit 100 Flüchtlinge ab. In dem Land halten sich mittlerweile über 3 Millionen Flüchtlinge auf.
Noch allerdings hält die Schließung der Balkanroute weitgehend. Weil in der Türkei kaum noch Boote ablegen, versuchen Flüchtlinge verstärkt, die 15 Kilometer nach Griechenland zu schwimmen. Die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, gibt es dort faktisch nicht mehr. Die Inhaftierten werden in den sogenannten Hotspots gezwungen, ihre Zustimmung zur freiwilligen Ausreise zu erklären. Ansonsten droht ihnen monatelange Haft. Auf den griechischen Inseln sitzen im Sommer über 10.000 Menschen fest, etwa 3.250 sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mehrere Tausend Flüchtlinge sind inhaftiert. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal.
Immer stärker kommt da die zentrale Mittelmeerroute in den Blick. Dort sind zunehmend Flüchtlinge aus subsaharischen Staaten unterwegs. Jeden Montag machen sich Konvois mit rund 50 Lastwagen und Geländewagen von Agadez in Niger auf den Weg in die libyschen Wüstenoasen Sebha und Murzuk. Der Journalist Mirko Keilberth hat recherchiert, dass viele in zwei ehemalige Trainingslager des »Islamischen Staates« (IS) in der libyschen Hafenstadt Sabratha gebracht werden. Dort harren sie unter katastrophalen hygienischen Zuständen aus. Wer die bis zu 1.000 Euro für die Fahrt bezahlt hat, darf das Gelände erst verlassen, wenn die Schmuggler genügend Boote herbeigeschafft haben. Irgendwann geht es dann frühmorgens los.
Die EU will derweil ihre in »Sophia« umbenannte Marine-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ausweiten. Neben dem Kampf gegen Schlepper soll sie nun auch die so genannte Küstenwache von Libyen ausbilden. Die Bundeswehr soll sich daran von Tunesien aus beteiligen. 22 Nationen mit rund 1.300 SoldatInnen beteiligen sich derzeit an der Operation. Der Kampf gegen Schlepper beschränkte sich bislang auf die Zerstörung von Schlauch- und Holzboote und die Festnahme von 69 »Schleusungsverdächtigen«.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Ausbildungspläne für die »Küstenwache« genannten Milizen: »Das einzige was diese schwer bewaffneten Männer nicht übernehmen ist die Seenotrettung«, sagt er. Die libysche Küstenwache gefährde Menschenleben. »Die geplante militärische Zusammenarbeit der EU und der NATO mit diesen marodierenden Einheiten ist Ausdruck einer Migrationspolitik, die nur die Abwehr von Flüchtlingen im Sinn hat und dabei über Leichen geht.« Die EU-Mitgliedstaaten müssten deshalb alle Anstrengungen auf die Seenotrettung vor Libyens Küsten richten. Es brauche keine weiteren militärischen Abenteuer in Libyen, sondern sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine Entwicklungsperspektive für Libyen.
